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Aktuelles - Darüber wird gesprochen
Kündigung wegen Einforderung des Mindestlohns?
Das Arbeitsgericht Berlin hatte in einem Urteil vom 17.04.2015, Aktenzeichen 28 Ca 2405/15 über folgenden Fall zu entscheiden:
Ein Hauswart war bei einer Hausverwaltungsfirma angestellt. Seine Arbeitgeberin beschäftigte nur ihn und ansonsten keine weiteren Arbeitnehmer. Er verdiente knapp über 5.- €/ Stunde, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von vierzehn Stunden. Der Hauswart forderte bei seiner Arbeitgeberin die Zahlung des Mindestlohns ein.
Die Arbeitgeberin überprüfte daraufhin seine Arbeit und behauptete, die Arbeit sei auch in kürzerer Zeit zu schaffen. Sie bot ihm an, den Bruttomonatslohn weiter zu zahlen und der Arbeitnehmer solle weniger Stunden pro Woche arbeiten. Das lehnte der Arbeitnehmer ab und forderte ferner die Zahlung der Differenz zwischen der erhaltenen Bezahlung und dem Mindestlohn. Daraufhin kündigte ihm seine Arbeitgeberin.
Arbeitnehmer, die in solchen Kleinbetrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern beschäftigt sind, genießen an und für sich keinen Kündigungsschutz. Im konkreten Fall entschied das Gericht allerdings, dass die Kündigung gegen das sogenannte Maßregelungsverbot gemäß § 612a BGB verstoße. Demnach sei die Kündigung offensichtlich deswegen erfolgt, weil der Arbeitnehmer seine gesetzlich normierten Rechte einforderte. Eine deswegen erklärte Kündigung sei unwirksam.
Quelle: www.anwalt.de
Optimaler Brandschutz: Feuerlöscher
Nicht nur in Betrieben und Büros, auch in den Treppenhäusern und Fluren von öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Krankenhäusern und Versammlungsstätten sowie größeren Wohnanlagen sind Feuerlöscher installiert. Diese dürfen im Falle eines Entstehungsbrandes von jedem bedient werden, der sich damit auskennt. Im Zuge der Selbsthilfe empfiehlt es sich daher, den eigenen Arbeitgeber auf eine betriebliche Löschübung anzusprechen oder sich in Eigeninitiative von einem qualifizierten Brandschutz-Fachbetrieb in den sachgemäßen Umgang mit den unterschiedlichen Löschgeräten einweisen zu lassen. Der Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e. V. (bvbf) liefert einige wichtige Infos über Installation, Umgang und Wartung. Mehr dazu lesen Sie hier.
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld im Falle des Ausrutschens auf Feuchtem Boden
Nach der Klage eines 72-Jährigen Mieters gegen seine Vermieterin aufgrund eines Unfalls auf feuchtem, frisch gewischtem Boden, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 07.11.2014, dass Mietern kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund Ausrutschens auf feuchtem Boden zusteht. Das Gericht begründet dies damit, dass Mieter nicht jeder Zeit einen trockenen Fußboden erwarten können, denn neben Putzarbeiten könne es auch durch viele andere Faktoren wie tropfende Regenschirme oder nasses Schuhwerk zu Feuchtigkeit auf dem Boden kommen. Es ist vielmehr die eigene Pflicht jedes Mieters festzustellen, ob eine Fläche feucht ist und ob er sich auf dieser bewegen kann oder nicht. Kennzeichnungen nasser Böden würden darum die Anforderungen an die Verkehrssicherung überspannen.
Quelle: www.kostenlose-urteile.de
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